Aktuelles zum Familienrecht in Hannover

BGH: Kosten einer Tagesmutter kein Mehrbedarf des Kindes, sondern berufsbedingte Ausgaben des betreuenden Elternteils.

In einer aktuellen Entscheidung vom 04.10.2017 ( XII ZB 55/17) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit ein barunterhaltsverpflichteter Elternteil minderjähriger Kinder Betreuungskosten der beim betreuenden Elternteil lebenden Kinder als deren Mehrbedarf zahlen muss, bestät...

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Eingestellt am 11.12.2017 von T.Bruns

Klärende Entscheidung des BGH im Elternunterhalt zur Frage der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für eine Immobilie

Vieles bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens eines Kindes in der Frage des Elternunterhaltes ist nach wie vor in der Diskussion. Mit einem Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bis dahin vieldiskutierte Frage geklärt, inwieweit Zahlun...

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Eingestellt am 25.08.2017 von T.Bruns

BGH: Zur Verjährung des Regressanspruches eines Scheinvaters

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 22. März 2017 über den Beginn einer Verjährungsfrist in einem Scheinvaterprozess entschieden (BGH XII ZB 56/16) .
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein geltend gemachter Regressanspruch eines Scheinvaters nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach ...

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Eingestellt am 11.05.2017 von T.Bruns

BGH: Barunterhalt beim Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.01.2017 (Geschäftszeichen: XVII ZB 565/15) entschieden, dass im Fall des Wechselmodells grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und...

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Eingestellt am 09.03.2017 von T.Bruns

BGH: Betreuungsunterhalts bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt abzugsfähig

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als – gem. § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige – sonstige Verpflichtung im Sinne des § 1603 I BGB von dessen Einkommen abzuziehen....

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Eingestellt am 05.07.2016 von T.Bruns

OLG Köln - Die Morgengabe im Güterrecht

Das OLG Köln hat in einem Verfahren vom 05.11.2015, Az. 21 UF 32/151, beschlossen, dass die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

Das Versprechen einer M...


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Eingestellt am 07.02.2016 von T.Bruns

Neuer Artikel

Neue Düsseldorfer Tabelle
Ab dem 01.01.2016 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Sie wurde insbesondere notwendig
wegen der Kindergelderhöhung im Jahre 2015 sowie der gesetzlichen Neuregelung u.a. der
steuerlichen Kinderfreibeträge.
Die Bedarfssätze wurden leicht angehoben und bei den Studierende...

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Eingestellt am 22.12.2015 von T.Bruns

BGH: Ausgleich von Zins- und Tilgungsleistungen

Der BGH hat durch Urteil vom 25.03.2015 (Az. XII ZR 160/12) entschieden, dass ein Anspruch auf während der Trennungszeit geleisteter Zins- und Tilgungsleistungen für ein Familienwohnheim auszugleichen sind, obwohl der Ehegatte sie als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt hat.

Im zu entscheidenden ...


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Eingestellt am 25.06.2015 von T.Bruns

BGH: Zu den Grenzen der nachehelichen Solidarität – Befreiung von während intakter Ehe zu Gunsten des anderen Ehegatten eingegangenen Verbindlichkeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4.3.2015 (Gesch-Nr. XII ZR 61/13) folgendes zu den Grenzen der nachehelichen Solidarität entschieden:

1.
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe...


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Eingestellt am 05.06.2015 von T.Bruns

BGH zur Abänderung einesScheidungsfolgenvergleichs über unbefristeten Ehegattenunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.02.2015 zur Gesch-Nr. XII ZB 66/14 beschlossen, dass sich der Unterhaltspflichtige, der sich mit dem Berechtigten im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs auf die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts geeinigt hat, später nicht auf eine Störung der G...

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Eingestellt am 01.06.2015 von T.Bruns

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