BGH: Berücksichtigung nachehelicher Entwicklungen beim Ehegattenunterhalt

Der BGH hat nach der vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Entscheidung vom 25.01.2011 („Entzauberung der Drittelmethode“) die lange erwartete Entscheidung vom 07.12.2011 veröffentlicht,in dem er sich mit der Veränderung der Lebensverhältnisse beim Unterhaltspflichtigen durch Hinzutreten eines weiteren Berechtigten auseinandersetzen musste.

Zunächst hat sich der BGH mit dem Bedarf der ehelichen Lebensverhältnisse gem. § 1578 BGB beschäftigt.
Der BGH stellt fest, dass es für die Festlegung des Bedarfes auf die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich durch die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintretenden Umstände ankommt und kehrt damit zum früheren Stichtagsprinzip zurück.
Insofern werden alle Umstände berücksichtigt, die das verfügbare Einkommen bis zur Rechtskraft der Scheidung beeinflusst haben. Auch für den Fall, dass weitere Unterhaltsberechtigte bis zur Rechtskraft der Scheidung hinzukommen, ist dieser Umstand zu berücksichtigen. Das gilt nicht nur für gemeinsame Kinder sondern auch für Kinder aus der neuen Beziehung, sofern sie vor Rechtskraft der Scheidung geboren werden, und zwar auch dann, wenn sie inzwischen volljährig und deshalb gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nachrangig sind. Ein solcher Nachrang wirkt sich erst im absoluten Mangelfall im Rahmen der Leistungsfähigkeit aus.

Bedarfsprägend können aber auch Umstände sein, welche erst nach Rechtskraft der Ehescheidung entstanden sind. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich mit der Ehe ein Zusammenhang herleiten lässt. Erforderlich ist ein gewisser Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen. Notwendig ist hier, dass die späteren Entwicklungen entweder einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, mithin dort angelegt sind oder im Falle des gedachten Fortbestandes der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt haben. Eine absehbare Entwicklung erfasst daher einen nicht vorwerfbaren nachehelichen Einkommensrückgang ebenso wie Arbeitslosigkeit oder Renteneintritt. Dasselbe gilt für nacheheliche Veränderungen im Ausgabenbereich, sofern diese auch bei Fortbestand der Ehe zu erwarten waren.

Keinen Ehebezug haben nach Auffassung des BGH nacheheliche Entwicklungen wie z. B. Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten, Splittingvorteil aus der neuen Ehe, sonstige von der neuen Ehe abhängige Einkommenszuschläge, Synergieeffekte wegen Zusammenlebens des Schuldners mit der neuen Ehefrau sowie Unterhaltspflichten für ein nacheheliches geborenes Kind und Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 1 BGB.

Im Übrigen verweist der BGH auf die Notwendigkeit der Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes. Unterschiede im Einkommen der geschiedenen Ehegatten führen danach nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse. Bei der Bedarfsbemessung ist beiden Ehegatten das den früheren Lebensstandard prägende Einkommen grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, wer es erzielt. Ausnahmen gibt es nur bei besonders engen wirtschaftlichen Verhältnissen oder besonders guten Lebensverhältnissen.
Aufgrund geänderter Rechtssprechung sind dementsprechende Umstände die sich beim Bedarf nicht auswirken, im Rahmen der Leistungsfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen.

RA Thomas Pfeiffer



Eingestellt am 20.05.2012 von T.Bruns
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