Eheliches Güterrecht

Wir Familienanwälte werden oft mit Fragen zum Ausgleich während der Ehe erworbenen Vermögens konfrontiert. Trotz vermeintlich eindeutiger Gesetze kommt es hier oft zu Streitigkeiten zwischen den Ehegatten.

Im Rahmen seiner umfassenden Familienrechtsreform vom 01.09.2009 hat der Gesetzgeber auch den Zugewinnausgleich in wesentlichen Punkten neu geregelt. Davon betroffen sind all diejenigen Ehen, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft geführt werden, bei denen die Parteien also nicht durch einen Ehevertrag einen anderen Güterstand (z.B. Gütertrennung) etwas anderes vereinbart haben.

Der Zugewinnausgleich soll bei Beendigung des Güterstandes sicherstellen, dass beide Ehepartner an dem, was sie während der Ehe erworben haben, je zur Hälfte beteiligt werden. Im Grunde genommen ist also die Zugewinngemeinschaft eine Form der Gütertrennung während der Ehe, die –anders als die tatsächliche Gütertrennung- eine Verpflichtung zum Ausgleich des Zugewinns bei Beendigung des Güterstandes beinhaltet.

Aber auch im Fall der Gütertrennung kann es zum Streit kommen, nämlich dann, wenn ein Ehegatte dem anderen größere Vermögenswerte zugewendet hat, die dann im Fall des Scheiterns der Ehe allein bei dem Ehegatten verbleiben, dem sie zugewendet wurden. Eine Kompensation für diese Zuwendungen findet grundsätzlich nach dem Gesetz nicht statt, wenn sich die Ehegatten gegen den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und für die Gütertrennung entschieden haben. Für die Fälle, die zu einem besonders ungerechten Ergebnis führen würden, hat der Bundesgerichtshof das Rechtsinstitut der Rückabwicklung ehebedingter (oder unbenannter) Zuwendungen geschaffen.
Sollten Sie also Fragen zum ehelichen Güterrecht haben, sei es im Hinblick auf einen aktuellen Fall oder im Vorfeld bei der Gestaltung eines Ehevertrages, rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen gern.