BGH: Abänderung von Altvergleichen beim Ehegattenunterhalt

Der BGH hat mit Urteil vom 21.09.2011 (XII ZR 173/09)entschieden, dass eine Abänderung eines noch nach altem Unterhaltsrecht abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs grundsätzlich möglich ist, sofern nicht aus dem Vergleich ersichtlich ist, dass dieser einen vom Gesetz losgelösten unbefristeten und nicht anbänderbaren Unterhaltsanspruch zubilligen soll. Ein derartiger Parteiwille könne nur beim Vorliegen besonderer Anhaltspunkte angenommen werden.

Im gegebenen Fall ergäbe sich bereits aus dem Alter des Unterhaltspflichtigen und der bestehenden Unterhaltspflicht über einen langen Zeitraum -hier rund 30 Jahre- und der Tatsache der gesetzlichen Änderungen nach dem UÄndG, dass dem Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit der Abänderung einzuräumen ist.

Rechtlich richtet sich der Abänderungsanspruch hier nach dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB.



Eingestellt am 13.05.2012 von T.Bruns
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