BGH: Anspruch auf Vertragsanpassung und Rückgewährsanspruch bei Schwiegerelternschenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 3.12.2014 (Az. XII ZB 181/13) entschieden, dass im Fall einer Schwiegerelternschenkung das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch zu einem Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern führt. Vielmehr muss die Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung gesondert festgestellt werden, nur dann bestehe ein Anspruch auf Vertragsanpassung.

Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist indes kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 I Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung, sodass sich die Verjährung der gem. § 313 I BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern nach § 196 BGB richtet.


Eingestellt am 04.04.2015 von T.Bruns
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