BGH: Anwendung der Bagatellklausel des § 18 VersAusglG bei Teilung gesetzlicher Rentenanrechte

Im Rahmen der Ehescheidung wird in den meisten Scheidungsfällen ein Versorgungsausgleich zwischen den Eheleuten durchgeführt. Dabei sind häufig Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen.

Seit der Strukturreform im Jahre 2009 sieht § 18 VersAusglG eine Bagatellklausel vor, nach der nur geringfügige Versorgungsanrechte nicht zu teilen sind, wenn die Differenz der Ausgleichswerte von beiderseitigen Anrechten gleicher Art oder der Ausgleichswert als einzelnen Rechtes gering ist. Durch diese Vorschrift soll gewährleistet sein, dass eine Durchführung des Versorgungsausgleiches unverhältnismäßig ist und aus Sicht der Parteien als nicht vorteilhaft angesehen werden kann.

Dieses ist bei § 18 Abs. 1 VersAusglG der Fall, wenn sich ein Hin und Her Ausgleich unter dem Aspekt der Teilhabe nicht lohnt und gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG, wenn durch die Teilung eines Anwartschaftsrechtes und Aufnahme eines neuen Anwärters für den zuständigen Versorgungsträger ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entstünde.

Zunächst hat sich der BGH mit der Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG beschäftigt. Sie misst bei einem Rentenbetrag höchstens 1 %, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 % der monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 Abs. 1 SGB IV. Der BGH hat nun klargestellt, dass maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG Entgeltpunkte sind, sodass ein „anderer Fall“ nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überschritten ist auf den Kapitalwert abzustellen ist.

Weiter hat sich der BGH damit auseinandergesetzt, ob nach der vorrangigen Prüfung des § 18 Abs. 1 VersAusglG eine Saldierung der beiderseitigen Anrechte gleicher Art auf Seiten des Ehemannes das West- und das Ostanrecht zusammenzuziehen waren. Dieses hat der BGH verneint und stellte den Grundsatz auf, dass bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und in der allgemeinen Rentenversicherung Ost es sich nicht um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 handelt.

Sodann hat der BGH zu der Anwendungssperre des § 18 Abs. 2 VersAusglG Stellung bezogen. Bisher wurde in der Rechtssprechung und der Literatur darüber gestritten, ob § 18 Abs. 2 VersAusglG angewendet werden darf, wenn der Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1 VersAusglG schon eröffnet ist. Mithin einem geringen Anrecht, ein Anrecht gleicher Art auf der Gegenseite gegenüber steht. Der BGH hat nunmehr mit Verweis auf die Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck dieser Norm sich der einschränkenden Auslegung von § 18 Abs. 2 VersAusglG angeschlossen und im Ergebnis damit darauf hingewiesen, dass auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG, § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich einzelner Anrechte regelt, keine Anwendung findet.

Abschließend hat der BGH dann auch zum Ermessensgebrauch gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG noch einmal betont, dass die Ermessungsentscheidung sich am Halbteilungsgrundsatz orientieren muss.

Die nach § 18 Abs. 2 VersAusglG mögliche Abweichung davon sei unverhältnismäßig, wenn ein geringes Anrecht nicht ausgeglichen werde, obwohl der mit der Norm erstrebte Zweck der Vermeidung von Verwaltungsaufwand nicht oder nur unwesentlich erreicht werde. Erst nach der Würdigung des Halbteilungsgrundsatzes könnten weitere, in der Gesetzesbegründung genannte Kriterien für die Durchführung des Ausgleiches sprechen, insbesondere auch die Versorgungssituation der Eheleute.

RA Thomas Pfeiffer



Eingestellt am 20.05.2012 von T.Bruns
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