BGH: Ausübungskontrolle bei ehevertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 08.10.2014 (Az XII ZB 318/11) erneut mit der Ausübungskontrolle des Gerichts bei Eheverträgen befasst.
Gegenstand der Entscheidung war der Ehevertrag zwischen einem Zahnarzt und einer Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig. Sie schlossen kurz vor der Heirat 1994 einen Ehevertrag, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausschlossen. Die Doppelverdienerehe der beiden Freiberufler wurde 2010 geschieden, wobei das Amtsgericht die Durchführung des Versorgungsausgleichs zugunsten der Frau ablehnte. Das Oberlandesgericht führte den Versorgungsausgleich nach früherem Recht uneingeschränkt durch, indem es zulasten der Versorgung des Mannes im Wege der Realteilung bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer zugunsten der Frau monatliche Rentenanwartschaften begründet hat. Mit seiner Beschwerde beim Bundesgerichtshof hatte der Mann Erfolg. Der Ehevertrag hält in der Gesamtwürdigung der Wirksamkeitskontrolle stand. Die Frau war als Inhaberin einer großen Physiotherapiepraxis mit mehreren Angestellten nicht in einer grundlegend unterlegenen Position. Die ehebedingten Defizite der Frau beim Vermögensaufbau wären nicht durch Anpassung der ehevertraglichen Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, sondern vielmehr - systemgerecht - im Güterrecht oder mit den Instrumenten des Unterhaltsrechts auszugleichen. Das Scheidungsfolgenrecht unterscheide grundsätzlich streng zwischen dem Versorgungsausgleich und dem Zugewinnausgleich.


Eingestellt am 10.03.2015 von T.Bruns
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