BGH: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.05.2013 zum Az XII ZB 107/08 entschieden, dass zwar zur Beweisführung im Unterhaltsprozess angefallene Detektivkosten zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören können. Das sei allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System (GPS) Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.



Eingestellt am 04.08.2013 von T.Bruns
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