BGH: Keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts Habilitation des unterhaltsberechtigten Elternteils

Der BGH hat durch Urteil vom 08.08.2012 (Az. XII ZR 97/10) entschieden, dass die Fortsetzung einer bereits vor der Ehe begonnenen Habilitation keinen Unterhaltsanspruch begründen, weil dieses nicht zu einer überobligatorischen Belastung beim betreuenden Elternteil führe.
Im konkreten Fall beantragte der unterhaltspflichtige geschiedene Ehemann den Wegfall seiner Unterhaltspflicht für seine geschiedene Ehefrau. Diese erhielt sowohl Betreuungsunterhalt als auch Aufstockungsunterhalt.
Das mittlerweile 13 jährige Kind der Parteien wurde mittlerweile ganztägig fremdbetreut, so dass der Unterhalt für die Kindesbetreuung vom BGH verneint wurde.
Vor diesem Hintergrund prüfte der BGH, ob elternbezogene Gründe einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit durch die Kindesmutter entgegenstünden. Dabei bekräftigte der BGH die von ihm vertretene Auffassung, dass die dem betreuenden Elternteil zugemutete Berufstätigkeit neben dem nach der Fremdbetreuung verbleibenden Anteil an Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu keiner überobligatorischen Belastung führen dürfe und kam zu dem Ergebnis, dass dieses im konkreten Fall der Fortsetzung der Habilitation nicht gegeben sei.
Der BGH führt aus, dass es sich bei dem Wortlaut des § 1570 Abs.2 BGB bei den elternbezogenen Gründen um Umstände handeln müsse, die unter Berücksichtigung der vereinbarten und praktizierten Gestaltung von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit in der Ehe von Bedeutung sind, mit dem Ziel, das Vertrauen in die während der Ehe gehandhabte Rollenverteilung hinsichtlich der Kinderbetreuung zu schützen. Daher seien für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nur solche ehezeitlichen Einschränkungen der Erwerbstätigkeit relevant, die allein im Interesse des Kindes erfolgt seien. Diene die ehezeitliche Beschränkung der eigenen Erwerbstätigkeit des Ehegatten aufgrund von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen dagegen den eigenen beruflichen Interessen, so stelle dieses keinen Verlängerungsgrund i.S.v. § 1570 Abs.2 BGB dar.
Allerdings hält der BGH es durchaus für möglich, dass aufgrund der Ehebezogenheit die Fortsetzung der Habilitation nach der Ehe beim Aufstockungsunterhalt nach §§ 1573 f. BGB zu berücksichtigen sei oder einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gem. § 1575 BGB begründe. Insoweit verwies der BGH die Angelegenheit zurück an das zuständige OLG.



Eingestellt am 18.11.2012 von T.Bruns
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