BGH: Kosten einer Tagesmutter kein Mehrbedarf des Kindes, sondern berufsbedingte Ausgaben des betreuenden Elternteils.

In einer aktuellen Entscheidung vom 04.10.2017 ( XII ZB 55/17) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, inwieweit ein barunterhaltsverpflichteter Elternteil minderjähriger Kinder Betreuungskosten der beim betreuenden Elternteil lebenden Kinder als deren Mehrbedarf zahlen muss, bestätigt und vertieft.
Im konkreten Fall lebten zwei Kinder geschiedener Eheleute bei der berufstätigen Mutter. Mutter und Vater hatten eine Vereinbarung geschlossen, in der ab einem bestimmten Zeitpunkt gegenseitig auf nachehelichen Ehegattenunterhalt verzichtet wurde.
Die ganztags berufstätige Mutter hatte eine Tagesmutter zur Betreuung der Kinder eingestellt; diese forderten deren Kosten als ihren Mehrbedarf ein.
Der BGH machte in seiner Entscheidung deutlich, dass Fremdbetreuung von Kindern keinen Mehrbedarf des Kindes darstellt, wenn diese die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils dient. Ein weitergehender Bedarf des Kindes liegt dann vor, wenn es sich um überwiegend pädagogisch veranlasste Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Horten handelt.
Er leitet dies aus dem Grundgedanken des § 1606 III Satz 2 BGB her: die Barunterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind obliegt einem Elternteil allein, weil der andere Elternteil im Gegenzug dessen Betreuung übernommen hat. Wenn nun der betreuende Elternteil seinen Teil der Unterhaltspflicht auf Dritte delegiert, erfüllt er damit nur seine eigene Betreuungspflicht und hat die Kosten entsprechend zu tragen.
Bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt würden diese Kosten bei dem betreuenden Elternteil einkommensmindern berücksichtigt werden.
Im konkreten Fall jedoch hatte die Kindesmutter in dem Unterhaltsvergleich wirksam auf nachehelichen Unterhalt verzichtet; damit konnte sie die Kosten der Tagesmutter nicht mehr gegen den Kindesvater geltend machen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz (OLG Köln) sah der BGH darin keinen Mehrbedarf der Kinder, den der barunterhaltsverpflichtete Kindesvater hätte tragen müssen.

Heidi Meyer-Strüvy
-Fachanwältin für Erb- und Familienrecht-



Eingestellt am 11.12.2017 von T.Bruns
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