BGH: Zu den Anforderungen für Kindesbetreuungsunterhalt gem. § 1570 Abs.1 BGB wenn die Kinder älter als drei Jahre alt sind

Der für das Familienrecht zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 18.April 2012 erneut mit den Anforderungen an den Erhalt von nachehelichem Unterhalt für die Betreuung minderjähriger Kinder befasst. Darüber hinaus hat er sich zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung einer arbeitsrechtlichen Abfindung bei der Bedarfsermittlung geäußert.
Die Entscheidung steht im engen Zusammenhang mit dem Urteil vom selben Tag zur Geschäftsnummer XII ZR 66/10. Der Sachverhalt war insofern identisch, weil der Kläger in den Verfahren aufgrund einer Veränderung seiner Einkommenssituation sowohl den Unterhalt für die Kinder als auch für die geschiedene Ehefrau abändern lassen wollte.

Im Hinblick auf die Abänderung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt für die Betreuung der gemeinsamen Kinder, die allesamt älter als drei Jahre alt sind, stellte der BGH nachfolgendes klar:

1.
Im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise als durch den bisher betreuenden Elternteil gesichert ist oder gesichert werden könnte;
2.
An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen;
3.
Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil zu berücksichtigen.

Der BGH hat in dieser Entscheidung außerdem entschieden, dass der Unterhaltspflichtige, wenn er nach dem unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und im Anschluss daran eine neue Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen gefunden hat, die Abfindung möglicherweise auch beim nachehelichen Unterhalt bis zur Höchstgrenze des Bedarfs nach dem früheren Einkommen für den Unterhalt verwenden muss. Hier müsse aber jeweils der konkrete Einzelfall betrachtet werden.

Im Ergebnis bleibt der BGH dabei, das jede Entscheidung zum Unterhalt von geschiedenen Ehegatten Einzelfallentscheidungen sind, die nicht generalisiert werden können. Dieses führt für die Anwaltschaft weiterhin zu großer Unsicherheit im Rahmen der Beratung, weil eine konkrete und seriöse Prognose, wie die Instanzgerichte den Einzelfall beurteilen, nicht abgegeben werden kann.



Eingestellt am 27.05.2012 von T.Bruns
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