BGH: Zur Berücksichtigung einer arbeitsrechtlichen Abfindung beim Unterhalt

Der für das Familienrecht zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18.04.2012 eine Entscheidung zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung einer Abfindung eines Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes getroffen (Urteil vom 18.04.2012 -XII ZR 66/10).

Gegenstand der Entscheidung war die vom Unterhaltsschuldner begehrte Abänderung von Jugendamtsurkunden über den Unterhalt von drei Kindern. In einem Parallelverfahren befasste sich der BGH zudem mit dem Abänderungsbegehren des Unterhaltsschuldners bezüglich des nachehelichen Unterhalts der Kindesmutter (siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom selben Tag zur Geschäftsnummer XII ZR 65/10).
Der Kläger machte gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau und seinen Kindern gegenüber geltend, aufgrund des Verlustes seines ursprünglichen Arbeitsplatzes ein nunmehr geringeres Einkommen zu erzielen, sodass der Unterhalt für die Kinder herabzusetzen sei. Die beklagten Kinder hielten dem entgegen, dass eine Herabsetzung nicht in Frage käme, weil die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung zu berücksichtigen sei.

Während in der ersten Instanz dem Antrag des Kindesvaters stattgegeben wurde, folgte das OLG als zuständiges Berufungsgericht dem Kindesvater nur zum Teil und wies die Klage überwiegend ab.
Hiergegen richtete sich die Revision des Kindesvaters.

Der BGH folgt im Wesentlichen der Argumentation des OLG und wies die Revision zurück.

Nach der Urteilsbegründung des BGH gelten im Hinblick auf die Berücksichtigung der Abfindung sowohl für den Kindesunterhalt als auch für den Ehegattenunterhalt grundsätzlich identische Anforderungen. In beiden Fällen ist eine Abfindung bei der Bedarfsermittlung zur Aufstockung des verringerten neuen Einkommens heranzuziehen, denn die Berücksichtigung der Abfindung erfolgt überwiegend nach unterhaltsrechtlichen Regeln, auf die arbeitsrechtliche Qualifikation kommt es nicht an.

Der BGH führt aus, dass eine Abfindung für die Aufstockung des Unterhalts auf sein früheres Gehaltsniveau zu erfolgen hat, wenn er dieses Gehaltsniveau im neuen Job nicht mehr erreicht. Dieses gelte auch und erst recht für den Fall des Bezuges von Arbeitslosengeld. Dieses wird damit begründet, dass die Abfindung als Ersatz für das fortgefallene Arbeitseinkommen dazu diene, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse aufrecht erhalten zu können.
Im Umkehrschluss folgert der BGH daraus aber auch, dass eine Abfindung nicht einzusetzen sei, wenn der Unterhaltspflichtige im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine Tätigkeit mit einem vergleichbaren Einkommen aufnimmt.
Im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt hatte der BGH das früher anders beurteilt und die Abfindung gar nicht berücksichtigt. Diese Rechtsprechung hat er nun ausdrücklich vom Grundsatz her aufgegeben.

Der BGH begründet seine Entscheidung ferner damit, dass der Unterhaltsbedarf von Kindern vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abgeleitet wird. Aufgrund der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern muss der Unterhaltspflichtige seine Abfindung bis zur Höhe seines ursprünglich erzielten Einkommens für den Kindesunterhalt einsetzen und darf sie nicht für die Vermögensbildung einsetzen.

Im Einzelfall kann es aber auch sein, dass die Abfindung nicht bis zur vollen Höhe des früheren Einkommens- und Unterhaltsniveaus eingesetzt werden muss, sondern ggf. über einen längeren Zeitraum zu strecken ist. Dieses gilt insbesondere in den Fällen, wo im Rahmen der Leistungsfähigkeit ein höherer Unterhalt geschuldet wird, als der Mindestunterhalt.

Grundsätzlich aber steht fest, dass eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung für den Erhalt des ursprünglichen Unterhaltsbedarfs der Kinder einzusetzen ist.



Eingestellt am 27.05.2012 von T.Bruns
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