BGH: Zur Verjährung des Regressanspruches eines Scheinvaters

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 22. März 2017 über den Beginn einer Verjährungsfrist in einem Scheinvaterprozess entschieden (BGH XII ZB 56/16) .
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein geltend gemachter Regressanspruch eines Scheinvaters nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der gesetzliche Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seinen mutmaßlichen Erzeuger auf den Scheinvater, der als Vater Unterhalt geleistet hat, übergeht.
Fraglich in diesem Zusammenhang war, ob der Regressanspruch bereits verjährt war bzw. wann die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB zu laufen begann.
Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist ist nach § 199 Abs. 1 BGB die Entstehung des Anspruchs, sowie die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners.
Der gesetzliche Anspruch auf Kindesunterhalt entsteht nicht, wenn und solange ein Mann als Vater des Kindes und damit als Unterhaltspflichtiger anzusehen ist. Erst nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft kann deshalb die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres beginnen, in dem die Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig geworden ist.
Allerdings kann der Erzeuger gerichtlich erst dann in Anspruch genommen werden, wenn er die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder seine Vaterschaft rechtskräftig festgestellt wurde. Grund dafür ist die sog. Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach Rechtsausübungen der Vaterschaft erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können. Unter den Voraussetzungen, dass eine Vaterschaftsfeststellung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist und insbesondere schützenswerte Kindesinteressen dem nicht entgegenstehen (Durchbrechung der Rechtsausübungssperre), ist zwar eine Vaterschaftsfeststellung des mutmaßlichen Erzeugers im Rahmen des Regressverfahrens möglich, dies beeinflusst jedoch nicht den Beginn der Verjährungsfrist. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung ist die Rechtskraft der Entscheidung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren.
Der Zeitpunkt der Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners richtet sich danach, wann dem Gläubiger eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs anhand der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten zuzumuten ist. Hinsichtlich der Durchbrechung der Rechtsausübungssperre und dessen Voraussetzung, dass in absehbarer Zeit keine Vaterschaftsfeststellung erfolgt, kann auch hier der Zeitpunkt der Kenntnis nicht davon abhängig gemacht werden, dass erst eine gewisse Zeit abgewartet werden müsste, um den Regressanspruch geltend zu machen.

Im vorliegenden Fall bestätigte der BGH das vorinstanzliche Urteil des OLG Düsseldorf. Beide kamen zu dem Ergebnis, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren bereit abgelaufen war und somit kein Regressanspruch des Scheinvaters mehr bestand.



Eingestellt am 11.05.2017 von T.Bruns
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