BGH zur Begrenzung von Unterhaltsrückständen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.11.2012 (XII ZB 229/11) entschieden, dass ein unterhaltsberechtigter Ehegatte keinen weiteren Unterhalt für die Vergangenheit fordern kann, sofern er nach erteilter Auskunft gem. § 1613 Abs.1 BGB seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert und konkret geltend gemacht hat. Der Unterhaltsberechtigte kann dann später auch nicht nachträglich Altersvorsorgeunterhalt geltend machen. Vielmehr darf der Unterhaltspflichtige darauf vertrauen und davon ausgehen, dass der Berechtigte mit der Bezifferung den gesamten Unterhalt geltend gemacht hat.

In seiner Entscheidung hat der BGH sich auch zur Funktion des Altersvorsorgeunterhalts geäußert. Dieser ist insbeondere beim nachehelichen Unterhalt wegen ehebedingter Nachteile zu berücksichtigen, weil hierdurch ein ehebedingter Nachteil in Form geringerer Rentenanwartschaften bezogen auf die Einkommensdifferenz während der Ehe ausgeglichen werden kann.



Eingestellt am 02.02.2013 von T.Bruns
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