BGH zur Unterhaltsverwirkung bei Kuckuckskind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in in einem Urteil vom 15.02.2012 (Az. 10 UF 23/09) entschieden, dass eine Ehefrau ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt dadurch verwirken kann, in dem sie es über viele Jahre hinweg unterläßt, den geschiedenen Ehemann darüber aufzuklären, dass das Kind, wegen dessen Betreuung sie nachehelichen Unterhalt vom Ehemann erhält, nicht von ihm ist. Der Verwirkungseinwand setzt nicht voraus, dass der leibliche Vater feststeht. Es genügt vielmehr, dass der Unterhaltspflichtige unstreitig nicht der Vater des Kindes ist. Der BGH meint, dass die Ehefrau ihren Ehemann in diesem Fall mit bedingtem Vorsatz in dem Glauben gelassen habe, er sei der biologische Vater des Kindes. Sie habe insbesondere vor dem Hintergrund des Abschlusses einer Unterhaltsvereinbarung die Pflicht gehabt, ihren Ehemann über den "Fehltritt" und seine Folgen aufzuklären. Sie habe durch ihr Verhalten gravierend in seine Lebensplanung eingegriffen und diese einer autonomen Entscheidung durch den Ehemann entzogen. Damit habe sie ihre (nach-)eheliche Solidarität in einem so schwerwiegenden Ausmaß verletzt, dass dieses die Verwirkung des Unterhaltsanspruches rechtfertige.

Eingestellt am 13.05.2012 von T.Bruns
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