OLG München: Zur unbilligen Härte im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei langer Trennungszeit

Das OLG München hat durch ein noch nicht rechtskräftiges Schlussurteil am 17.10.2012 ( Az. 12 UF 777/12) entschieden, dass eine lange Trennungszeit allein keine unbillige Härte i.S. des § 1381 Abs.1 BGB darstellt, die zu einer Begrenzung des Zugewinnausgleichs führen kann. Vielmehr müssen darüber hinaus weitere Umstände für diese Annahme vorliegen, z.B. dass das Vermögen erst nach der Trennung der Ehegatten erwirtschaftet wurde und somit die „innere Beziehung“ zur ehelichen Lebensgemeinschaft fehlt.
Wurde allerdings, wie im gegebenen Fall, der einzige Vermögensgegenstand (hier eine Immobilie), der nach der Trennung eine außergewöhnliche Wertsteigerung erfahren hat, bereits während der noch intakten Ehe angeschafft, besteht eine innere Beziehung zur Ehe auch dann, wenn die Wertsteigerung erst nach der Trennung erfolgt.
Die Ehe der Parteien wurde im Jahr 1972 geschlossen, die Trennung erfolgte im Januar 1990 und Mitte 2007 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Die Ehegatten lebten also mehr als 17 Jahre getrennt voneinander, trotzdem wurden auch im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages erworbene Vermögenswerte und Altersvorsorgeanwartschaften beim Zugewinnausgleich bzw. Versorgungsausgleich berücksichtigt. Es sollte sich also jeder der Risiken einer langen Trennung ohne Scheidung bewusst sein und entweder durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen vorbeugen oder so schnell wie möglich das Ehescheidungsverfahren einleiten.


Eingestellt am 28.12.2012 von T.Bruns
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