Aktuelles zum Familienrecht in Hannover


BGH: Zu den Grenzen der nachehelichen Solidarität – Befreiung von während intakter Ehe zu Gunsten des anderen Ehegatten eingegangenen Verbindlichkeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4.3.2015 (Gesch-Nr. XII ZR 61/13) folgendes zu den Grenzen der nachehelichen Solidarität entschieden:

1.
Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe...


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Eingestellt am 05.06.2015 von T.Bruns

BGH zur Abänderung einesScheidungsfolgenvergleichs über unbefristeten Ehegattenunterhalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.02.2015 zur Gesch-Nr. XII ZB 66/14 beschlossen, dass sich der Unterhaltspflichtige, der sich mit dem Berechtigten im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs auf die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts geeinigt hat, später nicht auf eine Störung der G...

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Eingestellt am 01.06.2015 von T.Bruns

OLG Brandenburg: Berücksichtigung einer auf das Kind abgeschlossenen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 11.03.2015 (Gesch.-Nr. 9 UF 27/15) entschieden, dass Lebensversicherungen auf Rentenbasis, die ein Ehegatte als Versicherungsnehmer auf das Leben eines Kindes abgechlossen hat, regelmäßig dem Versorgungsausgleich unterfallen.

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Eingestellt am 01.06.2015 von T.Bruns

BGH: Die Leistungsfähigkeit des nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldners und sein Vermögen beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 29.April 2015 (Az. XII ZB 236/14) mit der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt befasst. Eine wesentliche Rolle spielte dabei der Einsatz des Vermögens für den Unterhalt und die Möglichkeit, Altersvorsorgevermögen zu bilden.
Der BGH hat ents...

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Eingestellt am 29.05.2015 von T.Bruns

BGH: Zur Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen bei Betreuung eines weiteren minderjährigen Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt
eines weiteren Kindes aus einer anderen Beziehung dessen Betreuung widmet, im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des ...

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Eingestellt am 08.04.2015 von T.Bruns

BGH: Anspruch auf Vertragsanpassung und Rückgewährsanspruch bei Schwiegerelternschenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 3.12.2014 (Az. XII ZB 181/13) entschieden, dass im Fall einer Schwiegerelternschenkung das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch zu einem Rückford...

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Eingestellt am 04.04.2015 von T.Bruns

BVerfG: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.02.2015 (Az. 1 BvR 472/14) entschieden, dass der richterrechtlich gebildete Auskunftsanspruch des sog. Scheinvaters gegen die Kindesmutter aus § 1605 BGB i.V.m. § 242 BGB gegen das Grundrecht der Mutter aus Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Ab...

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Eingestellt am 22.03.2015 von T.Bruns

BGH: Zugewinnausgleich ist kein unentgeltlicher Vermögenserwerb

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.10.2014 (BGH, XI ZR 210/13) entschieden, dass eine Zahlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs nach der Ehe kein unentgeltlicher Vermögenserwerb des berechtigten Ehegatten ist, weil durch die Zahlung seine Ausgleichsforderung gem. § 1378 Abs.1 BGB erfüllt we...

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Eingestellt am 15.03.2015 von T.Bruns

BGH: Zur Verjährung von Rückforderungen von Schwiegerelternzuwendungen bei Grundstücksschenkungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 03.12.2014 (Az. XII ZB 181/13) entschieden, dass der Anspruch auf Rückgewähr einer dem Schwiegerkind in Bezug auf die Ehe geschenkten Immobilie nicht der Regelverjährung von drei Jahren sondern der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB unterli...

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Eingestellt am 14.03.2015 von T.Bruns

BGH: Ausübungskontrolle bei ehevertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 08.10.2014 (Az XII ZB 318/11) erneut mit der Ausübungskontrolle des Gerichts bei Eheverträgen befasst.
Gegenstand der Entscheidung war der Ehevertrag zwischen einem Zahnarzt und einer Physiotherapeutin, beide in eigener Praxis tätig. Sie schlossen kurz vor...

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Eingestellt am 10.03.2015 von T.Bruns

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